Ihr Anwalt bei Gewerbeuntersagung in Berlin

• Voraussetzung dafür: Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach der Gewerbeordnung (GewO)

• Als unzuverlässig gilt, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben.

• Die Gewerbeuntersagung wird durch ein Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eingeleitet:

• Sie erhalten die Information schriftlich per Brief von der zuständigen Behörde
• Daraufhin müssen sie die darin gesetzte Widerspruchsfrist von einem Monat beachten: Versäumen Sie diese Frist oder legen Sie keinen Widerspruch ein, so gilt die Gewerbeuntersagung als rechtskräftig. 

Wann kann es zu einer Gewerbeuntersagung kommen?

Die Gründe für eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit können unterschiedlich sein:

• Missachtung steuerrechtliche Pflichten
• Missachtung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
• Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 
• Abgabe eidesstattliche Versicherung geleistet
• Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Insolvenz)
• Mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein

Wichtig: Ein Verschulden Ihrerseits ist dafür nicht notwendig!

Konsequenzen für Gewerbetreibende

Die Konsequenzen einer gültigen Gewerbeuntersagung kommen einem Berufsverbot gleich:

• Durch die Gewerbeuntersagungsverfügung wird Ihnen die Ausübung des Gewerbes untersagt und es folgt gemäß Gewerbeordnung (GewO) auch ein Eintrag in das Gewerbezentralregister. 
• Bei unrechtmäßiger Weiterführung drohen Ihnen als Unternehmer hohe Bußgelder von bis zu 50.000 €.
• Erst ein Jahr (in Ausnahmefällen weniger), nach Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, kann ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung gestellt werden. Voraussetzung dafür ist eine positive Zukunftsprognose hinsichtlich der Unzuverlässigkeit. Die Unzuverlässigkeit darf demnach nicht mehr vorliegen.

Richtiges Verhalten als Gewerbetreibender

• Nehmen Sie die Angelegenheit ernst, da Ihnen schnell ein Berufsverbot droht!
• Reagieren Sie auf das Schreiben des Bezirksamtes:

• Legen Sie Widerspruch innerhalb der Monatsfrist ein
• Nehmen Sie Kontakt zu dem Sachbearbeiter des Bezirksamtes auf: Transparente Kommunikation der aktuellen Lage, Absprachen einhalten (z. B. vereinbarter Sanierungsplan) und über Gesprächsverlauf mit Gläubigern informieren.
• Kontaktieren Sie Ihren zuständigen IHK-Kontakt: Denn die IHK muss vor der Untersagung einer Gewerbeausübung durch die zuständige Gewerbebehörde angehört werden. Nach Zugang der behördlichen Anfrage bekommt der Unternehmer von der IHK Gelegenheit, sich zu den Einleitungsgründen zu äußern.
• Setzen Sie sich mit Ihren Gläubigern (insbesondere Finanzamt, Krankenkassen, Berufsgenossenschaft) in Verbindung: Legen Sie dar, wie sehr Sie Ihre Schulden tilgen wollen und versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Insolvenzverfahren – die bessere Wahl? 

Ein Insolvenzverfahren kann Ihnen die größte Möglichkeit auf Weiterführung Ihres Gewerbes bieten. 

• Nach Beantragung und Eintragung tritt eine Sperrwirkung gemäß GewO ein. Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn sich die Unzuverlässigkeit auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückführen lässt. 
• Der Gewerbeuntersagungsbescheid muss zurückgenommen werden, auch wenn das Gewerbeuntersagungsverfahren bereits eingeleitet wurde. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens können Sie die Wiedergestattung des Unternehmens fordern.

• Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Unternehmen wieder wirtschaftlich stabil ist und sich keine weiteren Steuerschulden angehäuft haben.