Der neue Glücksspielstaatsvertrag ( GlüStV 2021) erfasst alle Glücksspielformen vom terrestrischen Spiel (Spielhallen und Gastronomie), über Spielbanken, Sportwetten, das Online-Spiel, bis zu Lotterien und Pferdewetten.
Hinzu kommen dies sehr unterschiedlichen Ausführungsgesetze der Länder. Da verliert man schnell den Überblick. Ein Fachanwalt kann dabei helfen, den Durchblick zu behalten.
In Deutschland gibt es kein Glücksspielgesetz. Deshalb ist in Deutschland das Glücksspielrecht durch Landesgesetze und durch Bundesrecht geregelt. Darunter fallen die Gewerbeordnung (GewO) und der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021). Da die gesetzgeberische Zuständigkeit bei den Bundesländern liegt, musste aufgrund der hohen Anforderungen an den Spielerschutz und der Gefahr von illegalen Glücksspielen eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Zudem wurde auch eine einheitliche Lösung in Bezug auf Online-Glücksspiele gefunden. Seit Januar 2023 gibt es zudem die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), welche gegen Anbieter des illegalen Glücksspiels im Internet vorgeht.
Weiter umfasst das Glücksspielrecht auch das Baurecht, Gewerberecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht und Strafrecht.
Mit dem neuen Vertrag sollen hauptsächlich die bisher verbotenen Online-Glücksspiele legalisiert und mehr Lizenzen für Sportwetten geschaffen werden. Außerdem gab es zahlreiche Änderungen der Rechtslage in Bezug auf den Spielerschutz und die Prävention der Spielsucht.
Es können nun auch Online-Automaten-Spiele zugelassen werden und es gibt die Möglichkeit, Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen und Online-Poker zu vergeben. Des Weiteren ist inzwischen die Schaltung von Werbung im Internet für manche Glücksspiele möglich. Eine der größten Veränderungen ist die Errichtung einer neuen gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde (GGL) mit Sitz in Halle (an der Saale). Dadurch können länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet besser geprüft und genehmigt werden und es wird dafür gesorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten.
Seit Neuestem soll ein einheitliches Spieler-Sperrsystem, länder- und spielformübergreifend, Spieler sperren. Dabei können sich Spieler sowohl selbst online sperren lassen, als auch eine Sperre explizit beim Spieler-Sperrsystem „OASIS“ beantragen. Diese gilt bundesweit für alle Angebote im Internet und Wettbüros, Spielbanken, Lotteriegesellschaften und Spielautomatenbetreiber. Auch eine Fremdsperre durch Angehörige ist möglich. Dafür werden aussagekräftige Dokumente benötigt. Dem Betroffenen muss jedoch die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.
Zu den legalen Glücksspielen in Deutschland zählen:
Erforderlich für den Betrieb einer der genannten Glücksspiele ist eine Lizenz in Deutschland. Diese Gebühren können im Einzelfall variieren, man kann jedoch für den Betrieb eines Online-Casinos mit 100.000 bis 175.000 € rechnen. Dabei werden die Betreiber einer genauen Untersuchung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unterzogen. Dabei müssen die Identität und Adressen aller Gesellschafter, Anteilseigner oder sonstigen Kapitalgeber offengelegt werden. Des Weiteren muss auch die Leistungsfähigkeit des Antragstellers nachgewiesen werden. Denn er muss das nötige Kapital besitzen, um Gewinne unverzüglich auszuzahlen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gewährleistung von Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels. Die zuständige Behörde muss jederzeit die Möglichkeit haben, das Online-Casino zu überprüfen. Dafür müssen die entsprechenden Daten auf einem Safe-Server gespeichert werden.
Bis in jüngster Vergangenheit waren Online-Casinos mit Ausnahme von Schleswig-Holstein bundesweit verboten. Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat sich dies geändert. Glücksspiele ohne deutsche Lizenz sind in Deutschland strafbar. Denn dadurch kann weder der Jugendschutz noch ein Schutz vor Spielsucht gewährleistet werden. In den vergangenen Jahren haben vor allem Unternehmen aus Ländern wie Malta, Gibraltar oder Zypern in Deutschland Geld mit deutschen Glücksspielern erwirtschaftet. Diese Anbieter waren und sind hierzulande illegal. Nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB) stellt die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels eine Straftat. Dies ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bedroht. Des Weiteren ist auch das Werben für ein illegales Glücksspiel in Deutschland verboten. Auch hier droht den Betreibern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Um sicher spielen zu können, sollten sich Spieler zuvor auf der Website der GGL informieren. Auf der sogenannten White List sind zugelassene Anbieter gelistet, die auch regelmäßig überprüft werden.
Aufgrund der Vielzahl von Online-Casinos, die in der Vergangenheit ihr Glücksspiel illegal betrieben haben, gibt es viele Spieler, die ihre Verluste zurückfordern. Dies betrifft vorwiegend Spieler, welche ihre Verluste vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlitten haben. Bereits rund 60 Gerichte in Deutschland haben betroffenen Spielern die Rückerstattung ihrer vollständigen Verlustsummen schon zugesprochen. Denn die Verträge zwischen Spieler und Casino waren aufgrund der Illegalität der jeweiligen Anbieter in Deutschland gar nicht gültig. Angesichts dessen zeigen sich viele Online-Casinos bei entsprechenden Klagen offen für außergerichtliche Einigungen. Insbesondere Anbieter, die inzwischen eine Lizenz in Deutschland beantragt haben, möchten sich schnellstmöglich von entsprechenden Altlasten befreien.
In vielen Fällen sind Klagen gegen Online-Casinos risikolos. Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von geschädigten Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Im Erfolgsfall werden diese Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der Entschädigung beteiligt. Auf diesem Wege können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne Geld in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.
Das Glücksspielrecht ist unser Fachgebiet. Unsere Anwälte und Fachanwälte haben die Expertise, mit der wir Ihnen eine umfassende und kompetente Beratung anbieten können. Zunächst werden wir versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Sollte es zu einer Verhandlung vor Gericht kommen, werden wir das Bestmögliche für Sie herausholen. Dabei werden wir Ihre individuellen wirtschaftlichen Interessen je nach Rechtslage berücksichtigen. Im Fokus steht die Rechtmäßigkeit Ihres Glücksspiels. Wir stehen Ihnen bei Fragen des Spielhallenrechts, des Rechts der Automatenaufsteller, des Gaststättenrechts sowie des Sportwettenrechts und des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zur Verfügung. Zu unseren Mandanten gehören Spielhallenbetreiber, Automatenaufsteller/-hersteller, Sportwettenanbieter und Gastronomen.
Dabei sind wir schnell telefonisch erreichbar und bieten Ihnen so eine schnelle und optimale Auskunft über Ihre Rechtslage.
Zu unseren Tätigkeitsbereichen zählt:
Das Glücksspielrecht ist Teil der gesamten Rechtsmaterie. Unsere Anwälte geben Ihnen den Durchblick und beraten Sie umfassend auf allen Rechtsgebieten!
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